5262 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU‑Förderungsgesetz)

	Die Abgeordneten Ingrid Tichy‑Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen haben am 7. Mai 1996 den Initiativantrag 184/A im Nationalrat eingebracht und u.a. wie folgt begründet:
	Kleine und mittlere Unternehmen haben große Bedeutung für das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik einer Wirtschaft.
	Belastungen durch das komplizierte verwaltungsmäßige und gesetzgeberische Umfeld, Strukturschwächen im Management und Schwierigkeiten bei der Selbstfinanzierung verhindern jedoch, daß dieses Potential der ‑ überwiegend mittelständischen ‑ österreichischen Wirtschaft voll ausgeschöpft wird.
	In diesem Sinne soll durch das KMU‑Förderungsgesetz eine EU‑orientierte, klare gesetzliche Grundlage für die bislang im wesentlichen lediglich auf den "Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln" basierende Förderung zugunsten dieses wichtigen Faktors der österreichischen Wirtschaft geschaffen werden.
	Zu der im Gesetz vorgesehenen Übernahme von Haftungen durch die BÜRGES und deren Schadloshaltung durch den Bund ist anzumerken, daß angesichts der großen Anzahl an Förderungsfällen und im Interesse einer möglichst raschen und unbürokratischen Förderungsabwicklung dem Beauftragten des Bundesministers für Finanzen lediglich Listen mit einer vertraglich näher zu regelnden Basisinformation über die Förderungsfälle vorgelegt werden sollen und mit stichprobenartigen Prüfungen das Auslangen gefunden werden muß.

	§ 7 Abs. 1 bis 3 des gegenständlichen Beschlusses unterliegt gemäß Art. 42 Abs. 5 B‑VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.
	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑ keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

     Hedda KAINZ                               Mag. Dieter LANGER
  Berichterstatterin                               Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU‑Förderungsgesetz) ‑ soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt ‑, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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        SCHRIFTFÜHRUNG                      PRÄSIDENT DES BUNDESRATES