5265 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz), Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird

	Mit dem vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates soll ein neues Gesetz geschaffen werden, welches sowohl die neuesten genetischen Erkenntnisse berücksichtigt, die vielfachen Funktionen der österreichischen Wälder zu sichern hilft und eine Identitätssicherung gewährleistet, als auch die Richtlinien der EG über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut und über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut in nationales Recht überführt. 
	Weiters ist Österreich auch Mitglied der OECD, deren Regelungen über die Kontrolle des forstlichen Vermehrungsguts im internationalen Handel ebenfalls zu berücksichtigen sind. Aus diesen Gründen ist der XI. Abschnitt des Forstgesetzes in seiner derzeitigen Fassung aufzuheben und durch ein neues Gesetz über forstliches Vermehrungsgut zu ersetzen. 
	Der gegenständliche Beschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß die Kategorien "Ausgewähltes Vermehrungsgut" und "Geprüftes Vermehrungsgut" sowie Normen für die Saatgut‑ und Pflanzenqualität eingeführt werden. Weiters wird eine klare Trennung zwischen der Zulassung von Ausgangsmaterial für Vermehrungsgut und der Anerkennung von Vermehrungsgut vorgenommen. 

	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

Engelbert Schaufler	Hermann Pramendorfer
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juli 1996 betreffend ein Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz), Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 07 25

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     SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES