5268 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll

	Die Europäische Union hat eine Reihe von Partnerschafts‑ und Kooperationsabkommen mit den Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) geschlossen, darunter eines mit der Kirgisischen Republik.
	Das gegenständliche Abkommen stellt die erste vertragliche Beziehung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Kirgisischen Republik dar und ersetzt das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und der EAG einerseits und der UdSSR andererseits, soweit es die Beziehung zwischen der Kirgisischen Republik und den Europäischen Gemeinschaften betrifft.
	Das Abkommen schafft einen verläßlichen Rahmen für die Neugestaltung der politischen, wirtschafts‑ und handelspolitischen Beziehungen zu Kirgisistan. Gegenüber dem Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 1989 enthält es im wesentlichen folgende neue Elemente:
‑	die Institutionalisierung eines Mechanismus für den politischen Dialog;
‑	weitgehende Bestimmungen über industrielle, technische, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit;
‑	Bestimmungen über Rechtsangleichung, Wettbewerb und ein Verbot von Beihilfen;
‑	Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit.

	Ziel des Abkommens ist es, einen Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, sowie die Ausweitung von Handel und Investitionen zu fördern, die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung der Wirtschaft der Vertragsparteien zu sichern sowie die Festigung der Demokratie und den Transformationsprozeß von einer Staats‑ zu einer Marktwirtschaft in Kirgisistan zu fördern. Die Achtung der demokratischen Prinzipien, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte stellen grundlegende Elemente des Abkommens dar.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß  stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Mag. Karl Wilfing	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES