5270 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen

	Entsprechend den Leitlinien, die bereits vom Europäischen Rat in Lissabon (Juni 1992), Korfu (Juni 1994) und Essen (Dezember 1994) festgelegt worden sind, ist die Europäische Union entschlossen, ein dauerhaftes Schema für die Beziehungen zu den mediterranen Drittstaaten im Zeichen einer euro‑mediterranen Partnerschaft festzulegen, die folgende Bereiche umfaßt:
‑ politische und Sicherheitsaspekte
‑ wirtschaftliche und finanzielle Aspekte
‑ soziale und menschliche Aspekte.
	Diese Kooperationspolitik im Süden ist das Gegenstück zur Politik der Öffnung nach Osten. 
	Der Staat Israel ist nach Tunesien der zweite mediterrane Partnerstaat, mit dem ein solches Assoziierungsabkommen ausverhandelt wurde. Aufgrund seines hohen Entwicklungsstandes sollte Israel, insbesondere auf Gebieten mit gemeinsamen Anliegen und Interessen, in die europäische Entwicklung einbezogen werden.
	Ziel des vorliegenden Abkommens ist es, einen Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, die Ausweitung von Handel und Investitionen zu fördern, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, finanziellem und technologischem Gebiet zu vertiefen und die regionale Kooperation zu ermutigen. Die Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte stellt ein grundlegendes Element des Abkommens dar.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß  stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Mag. Karl Wilfing	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Europa‑Mittelmeer‑Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES