5271 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen

	Der vorliegende Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien beinhaltet Änderungen der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IX, X und XIX auf Grund der Regulierung von Grenzgewässern. Ferner wird durch den vorliegenden Staatsvertrag ein neues Grenzurkundenwerk für die gesamte Grenzstrecke der Mur (Grenzabschnitte IV bis VII) in Kraft gesetzt. Die Bestimmungen des Staatsvertrages bedürfen zur innerstaatlichen Durchführung nach Artikel 3 Abs. 2 B‑VG übereinstimmender Verfassungsgesetze des Bundes und der betroffenen Bundesländer.
	Die Änderungen der Staatsgrenze erfolgen, um die klare Erkennbarkeit des Grenzverlaufes, der infolge der Regulierung der Grenzgewässer nicht mehr gegeben ist, wieder herzustellen. Als Alternative erscheint daher lediglich die Beibehaltung des bisherigen Grenzverlaufes und der bisherigen Definition des Grenzverlaufes in der Mur möglich. 
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß  stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Mag. Karl Wilfing	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES

AKTENVERMERK

	Laut telefonischer Auskunft vom Völkerrechtsbüro, Dr. Trautmannsdorff und des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes ist beim gegenständlichen Staatsvertrag weder eine Zustimmung
gemäß Art. 50 (1) bzw. 50 (3) iVm 
      Art. 44 (2) B‑VG
noch eine Zustimmung
gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG gegeben:
	Die Verfassungsbestimmungen im gegenständlichen Staatsvertrag schränken die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung nicht ein. Den Ländern werden durch diese Verfassungsbestimmungen in keinster Weise Kompetenzen weggenommen.
	Bezüglich der Frage des Zustimmungsrechtes des Bundesrates gem. Art. 50 (1) zweiter Satz B‑VG ist Art. 3 (2) B‑VG näher zu betrachten. Da es sich um eine Änderung des Bundesgebietes handelt und gemäß Art. 3 (2) B‑VG übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und der Länder erlassen werden müsssen, stellt sich folgende Frage: 
	Handelt es sich im Fall des Art. 3 (2) B‑VG um eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder? Nach bisheriger Praxis ist hier kein Fall der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 (1) zweiter Satz B‑VG gegeben, da nur übereinstimmende Verfassungsgesetze erlassen werden müssen.
	Somit unterliegt dieser Staatsvertrag gemäß Art. 42 B‑VG dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

Wien, 1996 07 22
Mag. Dunja Kopesky