5272 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach)

	Am 24. Oktober 1995 wurde in Ljubljana ein Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) unterzeichnet. Durch diesen Vertrag wird die verfassungsrechtlich festgelegte Grenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in einzelnen Grenzabschnitten geändert.
	Gemäß Artikel 3 Abs. 2 B‑VG sind für die vereinbarten Gebietsänderungen übereinstimmende Verfassungsgesetze des Bundes und der jeweils betroffenen Länder Kärnten und Steiermark erforderlich.
	Durch die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes erwachsen dem Bund hinkünftig keine Mehrkosten, da die notwendigen Vermessungs‑ und Vermarkungsarbeiten schon in  den letzten Jahren durchgeführt worden sind.
	Auch für die durch die vereinbarten Gebietsänderungen betroffenen Länder Kärnten und Steiermark entstehen keine Kosten.
	Da das gegenständliche Bundesverfassungsgesetz die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung nicht einschränkt, bedarf es nicht der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B‑VG.

	Der Außenpolitische Ausschuß  stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Juli 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 07 23

		Mag. Karl Wilfing	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1996 betreffend ein 10. Juli 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 07 25

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES