5275 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1995 (III‑149/BR der Beilagen)

	Der neue Außenpolitische Bericht des Außenministeriums über das Jahr 1995 hat als zentralen Schwerpunkt das erste Jahr der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union. Dabei beschreibt das "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" insbesondere die neuen außenpolitischen Herausforderungen, aber auch die innerösterreichischen Entwicklungen im Hinblick auf die Entwicklung des Binnenmarktes, die Wirtschafts‑ und Währungsunion (WWU) sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Große Aufmerksamkeit wird auch der Nachbarschaftspolitik, der Krisenzone Balkan sowie den Konflikten und Entwicklungen auf dem Gebiet der GUS gewidmet. 
	Der Außenpolitische Bericht ist die offizielle und detaillierte Dokumentation über die auswärtigen Beziehungen Österreichs. Er wurde vom Außenministerium erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Das Buch bietet eine ausführliche Darstellung der wichtigsten internationalen Entwicklungen und der österreichischen Außenpolitik. In diesem Jahr wurde wieder in einer eigenen Broschüre eine englischsprachige Kurzfassung - "Austrian Foreign Policy Yearbook 1995" ‑ herausgegeben.
	Österreichs Aktivitäten in der Außen‑ und Wirtschaftspolitik, Entwicklungshilfe und Auslandskulturpolitik werden ebenso beschrieben wie seine Mitarbeit in Internationalen Organisationen und die Beziehungen zu den Staaten der Welt. Zahlen, Daten, Übersichtstabellen und Vergleiche runden die Darstellung ab. Zu den Schwerpunktthemen zählen im diesjährigen Bericht neben der EU‑Mitgliedschaft Österreichs Fragen der Europäischen Sicherheitspolitik und universellen Zusammenarbeit sowie die Weltfrauenkonferenz in Peking und der Weltsozialgipfel in Kopenhagen.

	Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betont im Vorwort, daß Österreich als Mitglied der Europäischen Union nun die Möglichkeit habe, "die wesentlichen europäischen Zukunftsentscheidungen in jenen Institutionen, in denen diese Beschlüsse fallen, aktiv und gleichberechtigt mitzugestalten".
	Unter anderem weist der gegenständliche Bericht auch auf die Studie von Bundeskanzleramt und Außenministerium zum Thema "Osterweiterung" hin. Diese haben den klaren Nachweis erbracht, daß ein EU‑Beitritt der Reformländer, "insbesondere unsere Nachbarn" Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, aber auch Polen "aus politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen im ureigensten Interesse Österreichs liegt".

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. August 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1996 10 15

		Mag. Gerhard Tusek	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung über das Jahr 1995 (III‑149/BR der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1996 10 17

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES