5276 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 3. Oktober 1996 betreffend ein Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen 

	Österreich ist ungleich den anderen Mitgliedstaaten der EU nicht Mitglied des ausgelaufenen Internationalen Naturkautschukübereinkommens. Der Beitritt zum neuen Übereinkommen ist aufgrund der verpflichtenden Übernahme des "acquis" für Österreich verpflichtend.
	Zielsetzung dieses Übereinkommens ist die Stärkung der Handlungsführung der Europäischen Kommission auf dem Internationalen Naturkautschukmarkt und in ihren Beziehungen zu den zumeist südostasiatischen Hauptproduktionsländern.
	Die finanziellen Belastungen im Rahmen der österreichischen Beitragszahlungen bei Innehabung der derzeitig zustehenden acht Stimmen werden geleistet
‑  zum Verwaltungshaushalt 
‑  zum Ausgleichslager 
‑  als einmaliger Initialbeitrag sowie
‑  die jeweiligen Kosten für die Teilnahme an den Ratstagungen.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Oktober 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 10 15

		Gottfried Jaud	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 3. Oktober 1996 betreffend ein Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 10 17

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES