5277 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 3. Oktober 1996 betreffend ein Protokoll zum vierten AKP‑EG‑Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

	Mit dem Beitritt zur Europäischen Union übernahm Österreich die Verpflichtung, Vertragsstaat des IV. AKP‑EG‑Abkommens von Lomé zu werden, das die Beziehungen der Europäischen Union zu 70 Entwicklungsländern im afrikanischen, pazifischen und karibischen Raum regelt. Es wurde am 15. Dezember 1989 für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen und zur halben Laufzeit am 4. November 1995 revidiert. Damit ist die Konvention von Lomé auf aktuellen entwicklungspolitischen Stand gebracht, der auch eine verbesserte Umsetzung des Abkommens nach sich ziehen sollte. Das Interne Finanzprotokoll, der 8. Europäische Entwicklungsfonds, dient zur Finanzierung der handels‑ und entwicklungspolitischen Instrumente des Abkommens.
	Infolge der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Jänner 1995 um Schweden, Finnland und Österreich wurde ein separates Beitrittsprotokoll zum IV. AKP‑EG‑Abkommen abgeschlossen, welches die Bestimmungen der Konvention an die neuen EU‑Mitgliedstaaten anpaßt. Dieses Beitrittsprotokoll wurde am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnet.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Oktober 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 10 15

		Gottfried Jaud	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 3. Oktober 1996 betreffend ein Protokoll zum vierten AKP‑EG‑Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 10 17

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES