5278 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Außenpolitischen Ausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 3. Oktober 1996 betreffend ein Abkommen zur Änderung des vierten AKP‑EG‑Abkommens von Lome samt Schlußakte

	Die Beziehungen der Europäischen Union zu 70 Entwicklungsländern im afrikanischen, pazifischen und karibischen Raum sind in der IV. AKP‑EG‑Konvention von Lomé, einem gemischten Abkommen, das am 15. Dezember 1989 für eine Dauer von 10 Jahren abgeschlossen und zur halben Laufzeit revidiert wurde. 
	Zum Zweck der Weiterentwicklung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dimension in der euro‑AKP Partnerschaft wurde die Substanz des IV. AKP‑EG‑Abkommens im Bereich Menschenrechte, regionale Integration und Effizienz der Verfahren verbessert. Das Änderungsabkommen zum IV. AKP‑EG‑Abkommen von Lomé wird nach seinem Unterzeichnungsort auch Mauritius‑Abkommen genannt. 

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Oktober 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 10 15

		Gottfried Jaud	Dr.h.c. Manfred Mautner Markhof
		Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 3. Oktober 1996 betreffend ein Abkommen zur Änderung des vierten AKP‑EG‑Abkommens von Lome samt Schlußakte keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 10 17

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES