5290 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird

	Die Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen haben am 19. September 1996 einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

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	Im Bautenausschuß wurden die Z. 6, 7, 8 und 9 des Initiativantrages geändert bzw. ergänzt und wie folgt begründet:

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	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 11 12

 Mag. Harald HIMMER                        Mag. Dieter LANGER
  Berichterstatter                            Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 11 14

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES

Berichterstatter für den Tagesordnungspunkt 8 (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz) Mag. Harald Himmer.

Druckfehlerberichtigung

	Bevor ich mit der Berichterstattung beginne, habe ich eine Druckfehlerberichtigung anzubringen: 

	Der schriftlich vorliegende Bericht 5290 der Beilagen weist Herrn Bundesrat Anton Hüttmayr als Berichterstatter aus. Bundesrat Hüttmayr hat gegenüber dem Wirtschaftsausschuß den Bericht erstattet. Für die Berichterstattung im Plenum wurde aber ich vom Ausschuß gewählt.

	Der Name des Berichterstatters auf dem gegenständlichen Ausschußbericht hat daher richtig zu lauten: Mag. Harald Himmer.