5294 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt  1996 (BGBlG)

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht eine Teilung des Bundesgesetzblattes, die Beseitigung der Gliederung in "Stücke" und die Nutzung der elektronischen Möglichkeiten bei der Herstellung, den Vertrieb und der Lagerung des Bundesgesetzblattes vor. Eine Steigerung der Kosten wird nicht erwartet, vielmehr wird auf eine Verringerung der Kosten abgezielt.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 11 12

    Karl PISCHL                                                                 Stefan PRÄHAUSER
  Berichterstatter                              Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt  1996 (BGBlG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 11 14

...........................                   ...........................
      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES