Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ: 155/BR‑1996

Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden
(253 und 408/NR)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	 partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
			    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
			    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

			Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

				Referent:  Dr. Alice Alsch‑Harant

5309 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden

	Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates soll die Sicherheit in Gerichtsgebäuden künftig öffentlich‑rechtlich abgesichert werden. 
	Zwecks Vermeidung einer Belastung der staatlichen Verwaltung sollen private Sicherheitsunternehmer mit der öffentlich‑rechtlichen Sicherheitskontrolle zu Gericht kommender Personen und der Verwahrung bzw. Übernahme sowie nachmaligen Ausfolgung der von diesen mitgenommenen Waffen betraut werden. 
	Sollte sich jemand zu Unrecht weigern, sich einer solchen Sicherheitskontrolle zu unterziehen oder eine Waffe in einem Schließfach zu verwahren bzw. abzugeben, so soll er auch vom privaten Sicherheits‑Kontrollorgan aus dem Gerichtsgebäude - allenfalls unter Anwendung der diesem Kontrollorgan von Gesetzes wegen übertragenen öffentlich‑rechtlichen Befehls‑ und Zwangsgewalt - gewiesen werden können. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Herbert Platzer                	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden, wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES