5312 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein 
Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses sowie die Änderung des Poststrukturgesetzes

	Im Zuge der durch das Poststrukturgesetz (Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl.Nr. 201/1996) erfolgten Neuregelung der Organisation der Post‑ und Telegraphenverwaltung durch Ausgliederung ihres Geschäftsbetriebes in die privatrechtlich organisierte Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft sollen auch die bisher von der Österreichischen Postsparkasse in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechtes geführten Geschäfte ebenfalls durch eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft geführt werden. In der Folge sollen die Anteilsrechte dieser Aktiengesellschaft zum Zwecke der Neustrukturierung der Kooperation im Postwesen an die Post und Telekombeteiligungsgesellschaft (PTBG) übertragen werden.

	Der vorliegende Antrag dient der Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbringung des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft unter Anwendung der bereits seit 1986 für derartige Vorgänge bei Banken bestehenden bankrechtlichen Vorschriften (§ 92 BWG bzw. § 8a KWG). Die bisher der Österreichischen Postsparkasse obliegenden Pflichtaufgaben (Postscheck‑ und Postsparverkehr) sollen unter Bedachtnahme auf § 3 Postsparkassengesetz 1969 von der Aktiengesellschaft fortgeführt werden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

Karl Hager 		Anna Elisabeth Haselbach
Berichterstatter		Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses sowie die Änderung des Poststrukturgesetzes keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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     SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES