5317 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden

	Nach Artikel 2 der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer ‑ Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 102/18) ‑ hat Österreich die zwingenden Bestimmungen dieser 2. Vereinfachungs‑Richtlinie mit 1. Jänner 1996 umzusetzen.

	Die Bestimmungen der 2. Vereinfachungs‑Richtlinie werden nach dem Gesetzentwurf mit 1. Jänner 1997 in Kraft gesetzt. Damit hat der Unternehmer die Möglichkeit, entweder die Bestimmungen der 2. Vereinfachungs‑Richtlinie auf Grund der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie bereits ab 1. Jänner 1996 anzuwenden oder seine Umsätze entsprechend der bisherigen gesetzlichen Regelung zu versteuern.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996  mit Stimmeneinheligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

                                                                            
Josef Rauchenberger		Anna Elisabeth Haselbach
Berichterstatter		Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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     SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES