5323 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

	Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde im Jahre 1991 zu dem Zweck errichtet, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern.
	Österreich ist Gründungsmitglied der EBRD. Das Abkommen über die Errichtung der EBRD (BGBl.Nr. 222/1991) ist für Österreich am 28. März 1991 in Kraft getreten.
	Der aushaftende Betrag an Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantien der Bank darf den Gesamtbetrag ihres gezeichneten Kapitals, der Reserven und des Gewinnes nicht überschreiten. Bis Ende 1995 hat die EBRD ihren Mitgliedern Kredite in Höhe von 5,9 Milliarden ECU zugesagt. Um ihr Ausleihevolumen, das in den letzten beiden Jahren 1,6 bzw. 2 Milliarden ECU betrug, weiterhin aufrechterhalten zu können bzw. gegebenenfalls noch wachsen zu lassen, ist zusätzliches Kapital erforderlich.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996  mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

                                                                            
Karl Hager 		Anna Elisabeth Haselbach
Berichterstatter		Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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     SCHRIFTFÜHRUNG	PRÄSIDENT DES BUNDESRATES