5328 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

	Wesentliche Punkte des vorliegenden Gesetzesbeschlusses sind
‑	die Fortsetzung der Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den allgemeinen Schulen der Sekundarstufe I,
‑	die Einbindung der Berufsgrundbildung in die Polytechnische Schule, um den Absolventen dieser Schulart bessere Chancen im Berufsleben sowie beim Übertritt in weiterführende Schulen zu bieten, und
‑	Verbesserung der Aufnahmskriterien in die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen.

	Im gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist keine Frist zur Erlassung von Ausführungsgesetzen durch die Länder vorgesehen. Somit ist eine Zustimmung des Bundesrates im Sinne des Art. 15 Abs. 6 B‑VG nicht erforderlich.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

		Anton Hüttmayr	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES