5329 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß enthält folgende Schwerpunkte:
‑ 	Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Ausweitung der Integration auf die 5. bis 8. Schulstufe.
‑ 	Schaffung eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von Schulversagen.
‑ 	Verbesserung der Übertrittsmöglichkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Schulorganisationsgesetzes, insbesondere für die Polytechnische Schule.
‑	Ausbau der Schuldemokratie dahin gehend, daß in der Volksschuloberstufe, der Hauptschule, den entsprechenden Stufen der Sonderschule und der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule Vertreter der Klassensprecher geschaffen werden und diese in den Schulpartnerschaftsgremien vertreten sind.
‑	Schaffung der Möglichkeit des Aufsteigens nach einem höchstens einjährigen Schulbesuch im Ausland.
‑	Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Beaufsichtigung von Schülern in der Schule bzw. bei Schulveranstaltungen durch andere Personen als Lehrer bzw. Erzieher.
‑	Übertragung von Kompetenzen des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten an die Landesschulräte bzw. von den Landesschulräten an die Schulen.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

		Anton Hüttmayr	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

...........................                   ...........................
      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES