5330 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird

	Im Schuljahr 1996/97 absolvieren Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit Kindern ohne diesen Förderbedarf im Rahmen der Integration die 4. Volksschulstufe. Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen ist eine Fortsetzung der Integration in der Sekundarstufe I nicht möglich, da § 131a Abs. 6 des Schulorganisationsgesetzes hinsichtlich der Schulversuchsdauer an Hauptschulen, an der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schule und am Polytechnischen Lehrgang auf jene Kinder abstellt, die bisher im Rahmen von Integrations‑Schulversuchen unterrichtet wurden. Daher sieht der gleichzeitig vorgelegte Beschluß einer Schulorganisationsgesetz‑Novelle die Fortsetzung des gemeinsamen Unterrichtes behinderter und nicht behinderter Kinder in der Sekundarstufe I vor. In diesem Zusammenhang müssen auch die Bestimmungen des Schulpflichtgesetzes 1985, welche derzeit im Regelschulwesen die Integration nur im Grundschulbereich ermöglichen, geändert werden.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

		Anton Hüttmayr	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES