5332 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundegesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird

	Für die Bundesanstalten für Leibeserziehung bestehen derzeit keine Bestimmungen über die Vereinnahmung und die zweckgebundene Verausgabung von Geldmitteln, wie sie auf Grund der Bundesgesetze BGBl. Nr. 330/1996 und 331/1996 für die dem Geltungsbereich des Schulorganisationsgesetzes unterliegenden Schulen und für die höheren land‑ und forstwirtschaftlichen Lehranstalten bestehen.
	Ziel des vorliegenden Gesetzesbeschlusses ist eine Änderung der schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen der Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern dahingehend, daß durch Schul‑raumüberlassung sowie von Dritten vereinnahmte Geldmittel zweckgebunden im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes verausgabt werden dürfen.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

		Anton Hüttmayr	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundegesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES