5333 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs‑Grundsatzgesetz geändert wird

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß soll dem Umstand Rechnung tragen, daß die hauswirtschaftliche Berufsschulpflicht für Mädchen in Vorarlberg durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus 1994 aufgehoben wurde. § 5a des Pflichtschulerhaltungs‑Grundsatzgesetzes in seiner derzeit geltenden Fassung stellt sohin "totes Recht" dar, und sollte daher im Sinne der Rechtsklarheit formell außer Kraft gesetzt werden.
	Im übrigen sollen lediglich redaktionelle Richtigstellungen vorgenommen werden.
	Im gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist keine Frist zur Erlassung von Ausführungsgesetzen durch die Länder vorgesehen. Somit ist eine Zustimmung des Bundesrates im Sinne des Art. 15 Abs. 6 B‑VG nicht erforderlich.
	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 10

		Anton Hüttmayr	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs‑Grundsatzgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES