5336 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t
des Außenpolitischen Ausschusses

	über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungserzeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens

	Das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW‑Übereinkommen) besteht aus 17 Artikeln, die unter anderem den Anwendungsbereich, die Übermittlung von Informationen an den Generalsekretär der IMO, weiters Übergangsbestimmungen, eine Ausnahmegenehmigung und das Kontrollverfahren durch die Vertragsstaaten behandeln sowie das Übereinkommen betreffende Verfahrensregeln, wie Änderungen, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt, Inkrafttreten und Kündigung beinhalten.
	Der Beitritt Österreichs zum STCW‑Übereinkommen soll die erhöhten Sicherheitsanforderungen auch für die Besatzungen österreichischer Seeschiffe verbindlich werden lassen.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG ist das gegenständliche Übereinkommen in allen authentischen Sprachfassungen sowie in der Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen, daß dieses zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und im Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst aufliegt.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs 1, zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Der Nationalrat hat anläßlich der Beschlußfassung im Gegenstand im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

	Der Außenpolitische Ausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1.	gegen den Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 10

Mag. Karl Wilfing	Dr.h.c. Manfred Mautner‑Markhof
Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungserzeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen MSC.21 (59) und MSC.33 (63) über Änderungen des Übereinkommens 

1.	wird kein Einspruch erhoben,

2.	gemäß Art. 50 Abs. 2 B‑VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 12

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES