Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   201‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird
(375 und 533/NR der Beilagen)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
		    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
		    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

		Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

		Referent: 

 

5362 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird

	Die derzeit geltenden Ladenöffnungszeiten entsprechen vielfach nicht den wirtschaftlichen Erfordernissen. Durch die ab 1. November 1996 geltende Neuregelung der Offenhaltezeiten in Deutschland ist ein noch größerer Kaufkraftabfluß nach Deutschland als schon bisher zu befürchten. Die Kaufkraft, insbesondere ausländischer Touristen, kann vor allem an Samstagnachmittagen nicht entsprechend genutzt werden.

	Ziel des gegenständlichen Beschlusses ist
-	   die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich,
-	   die Hintanhaltung des Kaufkraftabflusses nach Deutschland,
-	   die Steigerung der Attraktivität Österreichs als Tourismusland    und
-	   die Schaffung konsumentenfreundlicher Einkaufsregelungen. 

	Der Gesamtoffenhalterahmen soll künftig einheitlich 66 Stunden betragen. Die Offenhaltezeit am 1. Samstag eines Monats bis 17 Uhr wird auf alle Samstage ausgeweitet ‑ mit zusätzlichen Erweiterungen in der Vorweihnachtszeit. Auch Bäckereigeschäfte sollen einen weiteren zeitlichen Rahmen für den Verkauf erhalten. Die bisherige Sonderregelung für touristisch besonders wichtige Gebiete wird erweitert; diese Regelung soll auch für Orte mit hohem Pendleranteil zum Tragen kommen sowie bei Vorliegen sonstiger volkswirtschaftlicher Interessen.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 17

Horst Freiberger                            Dr. Peter Harring
Berichterstatter                               Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES