Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   199‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Staatsdruckerei (Staatsdruckereigesetz 1996)
(502 und 522/NR der Beilagen)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	 partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
			    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
			    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

			Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

				Referent: ________________________

5371 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Staatsdruckerei (Staatsdruckereigesetz 1996)

	Um die Österreichische Staatsdruckerei neu strukturieren und in weiterer Folge privatisieren zu können, bedarf es einer Umwandlung des eigenen Wirtschaftskörpers in eine Aktiengesellschaft. Diese Gesellschaft führt die Firma "Österreichische Staatsdruckerei AG" und steht zunächst zur Gänze im Eigentum des Bundes. Nach dieser Abspaltung ist die Österreichische Staatsdruckerei AG durch Gesetz zum Zweck der Privatisierung an die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft zu übertragen. 
	Österreich hat mit dem Beitritt zur EU die bestehenden Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft übernommen.  Die im Gemeinschaftsrecht bestehenden Rechtsquellen sind daher spätestens seit 1. Jänner 1995 auch für Österreich verbindlich und haben im Konfliktfall mit innerstaatlichen Regelungen Vorrang vor nationalem Recht.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Ludwig Bieringer               	Dr. Günther Hummer
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Staatsdruckerei (Staatsdruckereigesetz 1996) wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES