5372 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG‑Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG‑Novelle 1996)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß wesentliche, insbesondere den Zugang zum Zivildienst regelnde Vorschriften des Zivildienstgesetzes außer Kraft treten und daher die "Gewissensprüfung" durch die Zivildienstkommission wieder für das Entstehen der Zivildienstpflicht maßgeblich werden würde. 

	Die wesentlichsten Schwerpunkte des Beschlusses sind:

‑	Festlegung einer fixen Dauer des ordentlichen Zivildienstes von zwölf Monaten bei gleichzeitiger Einräumung eines Anspruches auf Dienstfreistellung in der Dauer von zwei Wochen
‑	zeitliche Erweiterung des Rechts zur Abgabe einer Zivildiensterklärung bis zwei Tage vor Zustellung eines Einberufungsbefehls, zumindest jedoch auf sechs Monate ab Abschluß des Stellungverfahrens
‑	Ausrichtung der Aufschubmöglichkeit im Zivildienstgesetz und im Wehrgesetz an der vom Wehrpflichtigen nach der Stellung getroffenen Entscheidung
‑	Erweiterung der Dienstleistunggebiete
‑	Beschränkung der Fälle der obligatorischen Einschaltung des Amtsarztes bei unveränderter Kontrollpflicht der Bezirksverwaltungsbehörden.

Die im Artikel I Z 1 (§ 1), Z 2 (§ 2), Z 9 (§ 6 Abs. 6), Z 11 (Aufhebung des § 7 Abs. 5), Z 34 (§ 76a Abs 1), Z 35 (§ 76b Abs. 2), Z 36 (§ 76c Abs. 3), Z 37 (§ 76c Abs. 9) sowie im Artikel II des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen bedürfen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG der Zustimmung des Bundesrates. 

‑ 2 -

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Juli 1995 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	den im Artikel I Z 1 (§ 1), Z 2 (§ 2), Z 9 (§ 6 Abs. 6), Z 11 (Aufhebung des § 7 Abs. 5), Z 34 (§ 76a Abs 1), Z 35 (§ 76b Abs. 2), Z 36 (§ 76c Abs. 3), Z 37 (§ 76c Abs. 9) sowie im Artikel II des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

2.	gegen den gegenständlichen Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Ferdinand Gstöttner                               	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Den im Artikel I Z 1 (§ 1), Z 2 (§ 2), Z 9 (§ 6 Abs. 6), Z 11 (Aufhebung des § 7 Abs. 5), Z 34 (§ 76a Abs 1), Z 35 (§ 76b Abs. 2), Z 36 (§ 76c Abs. 3), Z 37 (§ 76c Abs. 9) sowie im Artikel II des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates enthaltenen Verfassungsbestimmungen wird  im Sinne des Art. 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt,

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG‑Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG‑Novelle 1996), wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES