Bundesrat		(Zeitraum: XX. GP des NR)

A) Einlageblatt zu GZ:   212‑BR/1996

Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti‑Personen‑Minen
(163/A und 540/NR)

___	kein Einspruch

___	Einspruch

	partielles		
___	Einspruchsrecht

Zustimmung erforderlich nach: 

a) Gesetzesbeschlüsse	b) Staatsverträge	

___	Art. 44 Abs. 2 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG	
			
___	Art. 15 Abs. 6 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 2 B‑VG	
			
___	Art. 35 Abs. 4 B‑VG	___ Art. 50 Abs. 1 B‑VG u. 	
		    Art. 50 Abs. 3 B‑VG
		    iVm Art. 44 Abs.2 B‑VG	

		Textbaustein ______________

Stellungnahmen hiezu erfolgt von:

__ Bgld., _ Knt., _ NÖ, _ OÖ, _ Sbg., _ Stmk., _ T, _ V, _ Wien

			Referent: Dr. Alice Alsch‑Harant

5376 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti‑Personen‑Minen

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß diejenigen Minen vom vorliegenden Verbot betroffen sein sollen, die insbesondere für Zivilisten einen hohen Gefährdungsgrad aufweisen, aber nicht jene Kampfmittel, die nur durch Kampffahrzeuge ausgelöst werden können. Somit sollen Minen, die zur Panzer‑ oder Schützenpanzerbekämpfung vorgesehen sind, nicht von diesem Verbot umfaßt werden. Darüber hinaus sollen andere Vorrichtungen, die ‑ wie jede Waffe ‑ nur durch einen Willensakt einer das Kampfmittel beobachtenden Person ausgelöst werden können, nicht unter dieses Verbot fallen, da ihnen nicht die Gefahr des unterschiedslosen Wirkens ‑ insbesondere auf Zivilisten nach einem Konflikt ‑ anhaftet. 
	Eine Einschränkung des Verbotes ist weiters hinsichtlich der Ausbildung notwendig, weil das Bundesheer und der Entminungsdienst einige Exemplare dieser Kampfmittel zu Ausbildungszwecken (z.B. für die Ausbildung der Pioniere im Bereich des Minenräumens) benötigen. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1996 12 17

Herbert Platzer                              	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 13. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti‑Personen‑Minen wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1996 12 19

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES