5389 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 26. Feber 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (Bundesstraßengesetznovelle 1996)

	Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates sollen im Sinne einer Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung Regelungen getroffen werden, die zu einer Beschleunigung der Verwaltungstätigkeit führen, ohne daß berechtigte Anliegen nach Bürgerpartizipation und Belange des Umweltschutzes bei Maßnahmen an Bundesstraßen beeinträchtigt werden. Die wesentlichen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates betreffen Verwaltungsvereinfachungen im Zusammenhang mit der Erlassung von Trassenverordnungen und hinsichtlich der Ausnahmen von Bauverboten entlang der Bundesstraßen. Weiters werden die Bundesstraßenverzeichnisse an die Planungen und Vorhaben der Bundesstraßenverwaltung angepaßt.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 03 11

Mag. John GUDENUS                               Dr. Peter HARRING
Berichterstatter                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 26. Feber 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (Bundesstraßengesetznovelle 1996), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 03 13

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES