5391 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Unterrichtsordnung für Schulen für Berufstätige erlassen wird (Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige ‑ SchUG‑B)

	Dem Bereich der Schulen für Berufstätige kommt insbesondere in Zeiten, in denen der arbeitsmarktpolitischen Situation immer größeres Gewicht beizumessen ist, besondere Bedeutung zu.
	Dennoch ist gerade dieser Bereich der Schulen für Berufstätige zur Zeit nur hinsichtlich der schulorganisatorischen Ebene entsprechend dem Rechtsstaatsgebot des Art. 18 B‑VG durch Gesetz geregelt. Die sogenannte "innere Ordnung" - Organisation von Unterricht und Erziehung - dieser Schulen ist nach wie vor von einer formalgesetzlichen Regelung ausgespart geblieben und war lediglich durch Erlässe des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten determiniert.

	Der vorliegende Gesetzesbeschluß hat folgende Ziele und Inhalte:
‑	Gesetzliche Festlegung der Unterrichtsordnung der Schulen für Berufstätige.
‑	Schaffung erwachsenengerechter Unterrichts‑ und Lernformen.
‑	Weitgehende Übertragung von Entscheidungen an die Schulen und die Schulbehörden erster Instanz.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 03 11

		Karl Pischl	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Unterrichtsordnung für Schulen für Berufstätige erlassen wird (Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige ‑ SchUG‑B), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 03 13

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES