5392 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird

	Einige Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes 1983 sind mit dem vorliegenden Bundesgesetz, mit dem die Unterrichtsordnung für Schulen für Berufstätige erlassen wird, nicht vereinbar.
	Zum Zweck einer Rechtsbereinigung ist es daher notwendig, jene Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes 1983, welche auf den Besuch von in Semester gegliederte Schulen für Berufstätige abstellen, zu ändern.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 03 11

		Karl Pischl	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 03 13

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES