5393 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Unterrichtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird

	Der vorliegende Beschluß eines Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige sieht ua. vor, daß künftig regelmäßig abgehaltene und kostenintensive Abschlußprüfungen an den Gymnasien für Berufstätige nicht mehr durchgeführt werden. Die neue Prüfungsform des Kolloquiums (an allen Schulen für Berufstätige) soll den Studierenden die Möglichkeit geben, negative Beurteilungen auszubessern.
	Durch den Verzicht auf eine kommissionelle Durchführung der Prüfung entfällt die Abgeltung für den Vorsitzenden und den Beisitzer und es gelangt nur mehr eine Abgeltung für eine mündliche Prüfung sowie für eine schriftliche, graphische oder praktische Prüfung zur Anwendung.
	Gemäß § 34 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige gehört der Prüfungskommission bei der abschließenden Prüfung neben dem Vorsitzenden ua. der Schulleiter oder ein von ihm zu bestimmender Abteilungsvorstand an. Im letztgenannten Fall soll der Abteilungsvorstand die Prüfungstaxe, die für den Schulleiter vorgesehen ist, erhalten.

	Der Unterrichtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 03 11

		Karl Pischl	Therese Lukasser
		Berichterstatter	Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 03 13

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES