5394 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz ‑ TNG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß trägt dem Umstand Rechnung, daß bei der Bewerbung und Veräußerung des sogenannten "Time‑Sharing" europaweit immer wieder unseriöse Geschäftspraktiken angewendet werden, wodurch die Verbraucher überrumpelt werden, unüberlegte Vertragsabschlüsse zu tätigen und häufig in der Folge auch zu Schaden kommen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben darauf mit der Richtlinie 94/47/EG vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien reagiert. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben diese Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, die am 29. Oktober 1994 erfolgt ist, umzusetzen.

	Mit dem vorliegenden Beschluß werden die Regelungsinhalte der Richtlinie durch ein eigenes Gesetz in die österreichische Rechtsordnung eingeführt. Dabei sollen sie an die Systematik des österreichischen Zivilrechts adaptiert, mit bereits bestehenden inländischen Vorschriften verwandten Charakters harmonisiert und terminologisch an die österreichische Rechtssprache angeglichen werden. Über die Vorgaben der "Time‑Sharing‑Richtlinie" hinaus soll eine gesetzliche Grundlage für eine fakultative grundbücherliche Sicherung der Erwerber durch zwei Sicherungsvarianten, nämlich eine Reallast des "Time‑Sharing" sowie eine Treuhänderhypothek geschaffen, und diese Sicherheiten dem Markt als Möglichkeit angeboten werden.

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 03 11

Herbert Platzer 	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 27. Februar 1997 betreffend ein Bundesgesetz über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an unbeweglichen Sachen (Teilzeitnutzungsgesetz ‑ TNG)  wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 03 13

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES