5408 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen

	Ziel des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates ist es, die Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens, das heißt die gegenseitige Anerkennung von Studien, Prüfungen und akademischen Graden, festzulegen. Die Wirkung des Abkommens bezieht sich sowohl auf die akademische Anerkennung als auch auf die Nostrifikation von Reifezeugnissen und damit indirekt auch auf die Berufsausübung. Es soll die staatlichen Stellen einschließlich der Hochschulen von den Bewertungen der im jeweils anderen Vertragsstaat erworbenen Qualifikationen im Einzelfall entlasten. Die Festlegungen beruhen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Qualität der Sekundar‑ und Hochschulbildung im jeweils anderen Vertragsstaat und erscheinen im Hinblick auf die niveaumäßig gleichwertige Ausbildung gerechtfertigt.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

Gottfried WALDHÄUSL                       Dr. Reinhard Eugen BÖSCH 
  Berichterstatter                              Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES