5410 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich ‑ Slowakei, Wissenschafts‑ und Erziehungskooperation

	Da die Laufzeit der Aktion Österreich ‑ Slowakei mit 31. Dezember 1996 begrenzt ist, stellte sich die Frage ihrer Fortsetzung über diesen Zeitpunkt hinaus. Mit der am 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Vereinbarung des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch‑tschechoslowakischer Staatsverträge wurde klargestellt, daß das genannte österreichisch‑tschechoslowakische Kulturabkommen im Verhältnis zwischen Österreich und der Slowakischen Republik nicht weitergilt. Die von beiden Seiten gewünschte Fortführung der Aktion Österreich ‑ Slowakei konnte daher mangels staatsvertraglicher Grundlage nicht durch den Programmbeschluß einer gemischten Kommission  erfolgen; und da der angestrebte Abschluß eines österreichisch‑slowakischen Kulturabkommens ‑ ua. mit der Einrichtung einer neuen gemischten Kommission ‑ in der verfügbaren Zeit bis zum Jahresende 1996 offensichtlich nicht zu bewerkstelligen war, erschien es als gangbarer Weg, die Fortführung der Aktion für die nächsten fünf Jahre in einem eigenen völkerrechtlichen Abkommen zu vereinbaren, wie es in dem vorliegenden Protokoll ausverhandelt wurde.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

Gottfried WALDHÄUSL                       Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
  Berichterstatter                             Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich ‑ Slowakei, Wissenschafts‑ und Erziehungskooperation, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES