5411 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses 

über den Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III‑158/BR der Beilagen)

	Neue Technologien prägen in immer stärkerem Ausmaß weite Lebensbereiche der Menschen. Im Bereich der Information und Kommunikation stehen in immer kürzeren Abständen grundlegende Neuerungen ins Haus, aber auch in ökonomischer Hinsicht hat der Technologiesektor substantielle Bedeutung erlangt. Vor allem bei Industrie‑ und Dienstleistungsbetrieben bestimmt ihre Innovationsstärke auch maßgeblich die Wettbewerbsfähigkeit. Technologiepolitik hat daher in den letzten Jahren international stark an Bedeutung gewonnen. Um die Entwicklungen gestalten und den ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen begegnen zu können, sind neue technologiepolitische Konzepte gefragt.
	Das Konzept, welches in den Teil A, Rahmenbedingungen, Ziele und Möglichkeiten der Technologiepolitik, in den Teil B, Zielbereiche der Technologiepolitik, in den Teil C, Ausrichtung der österreichischen Technologiepolitik, und in den Teil D, Leitstrategien für die österreichische Technologiepolitik, gegliedert ist, geht davon aus, daß technologiepolitische Entwürfe modernen Zuschnitts nicht nur eine Umschichtung finanzieller Mittel von der traditionellen Wirtschaftsförderung hin zur Technologieförderung vorsehen müssen, sondern die öffentliche Hand als Gestalter geeigneter Rahmenbedingungen, aber auch als Impulsgeber und Anreger für private Initiativen sowie als Anbieter neuer Dienstleistungen verstanden werden sollte. Technologiepolitik könne dabei keineswegs die Aufgaben der Wirtschaft übernehmen, sie  müsse aber die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen und strategische Leitlinien entwerfen, damit Unternehmen innovativ agieren können.

	Das vorliegende Konzept soll ein konsistentes Bild einer neuen Technologiepolitik evozieren. Ausgehend von einer Diskussion der Rahmenbedingungen, Ziele und Möglichkeiten der Technologiepolitik sowie einer Skizzierung der Funktionsweise technischen Fortschritts in modernen Gesellschaften, entwirft es einen kurzen Überblick über die Ausgangslage Österreichs aus technologiepolitischer Sicht. Dieser Überblick enthält grundsätzliche Feststellungen zu den Hauptbereichen der Technologiepolitik: Wirtschaft, Ökologie und sozialer Wandel.
	Ein weiterer Teil des Textes thematisiert vor dem Hintergrund der internationalen, der nationalen und der regionalen Dimension von Technologiepolitik, der Förderung und Finanzierung von Innovationen sowie der Innovations‑ und Arbeitsmarktpolitik die Ausrichtung der österreichischen Technologiepolitik. Schließlich werden Leitlinien aufgezeigt und entsprechende Strategien entwickelt. Diffusionsorientierte Technologiepolitik soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf breiter Basis beitragen, forschungsorientierte Technologiepolitik zur Festigung der Stellung des kleinen, aber strategisch bedeutenden Sektors der auf Wissenschaft basierenden Unternehmen, zielgerichtete Technologiepolitik habe letztlich die Aufgabe, der Orientierung auf Infrastruktur und Standortqualität affirmativen Charakter zu verleihen. Der Entwurf beinhaltet überdies Vorschläge für konkrete Maßnahmen und illustrative Beispiele, die der Umsetzung der Leitlinien dienen sollen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, so die Autoren der Studie, Grundlagen für die Erarbeitung von Maßnahmen und Programmen zu schaffen.
	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheitt den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. 

Wien, 1997 04 08

  Gottfried JAUD                                                                Dr. Peter HARRING
  Berichterstatter                                                                 Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Den Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (III‑158/BR der Beilagen), zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES