5421 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend eine Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds

	Das nach Beendigung der Finanzierung des TER‑Projekts durch das UNDP geschaffene Übereinkommen über einen Treuhandfonds zugunsten der Finanzierung desselben läuft mit Jahresende 1996 aus. 
	Durch den vorliegenden Beschluß des Nationalrates stimmt Österreich der Verlängerung des Treuhandübereinkommens durch Unterlassung des Einspruches zu.

	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

	Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 04 08

     Karl WÖLLERT                               Erich FARTHOFER
   Berichterstatter                             Stv.Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend eine Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 04 10

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES