5435 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz ‑ BauPG)

	Das Bauproduktegesetz soll die Bauproduktenrichtlinie umfassend hinsichtlich des Inverkehrbringens von Bauprodukten und des freien Warenverkehrs mit Bauprodukten von den und in die Vertragsparteien umsetzen.
	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates
‑	unterscheidet zwischen der Brauchbarkeit und der Konformität von Bauprodukten; ein Bauprodukt darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen worden ist;
‑	leitet die Brauchbarkeit eines Bauprodukts daraus ab, daß es einer technischen Spezifikation, d.h. einer Norm oder einer europäischen technischen Zulassung entspricht; im Wege eines Konformitätsnachweisverfahrens wird die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den technischen Spezifikationen sichergestellt;
‑	legt fest, daß Brauchbarkeit und Konformität zusammen zum CE‑Zeichen führen; ein Bauprodukt, welches das CE‑Zeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und erfolgreich ein Konformitätsnachweisverfahren durchlaufen hat;
‑	eröffnet eine Möglichkeit zur Grenzkontrolle für Bauprodukte, die aus anderen Staaten als den Vertragsparteien stammen.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 05 05

Engelbert WEILHARTER                           Dr. Peter HARRING
  Berichterstatter                                                                Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz ‑ BauPG), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 05 06

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES