5443 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter‑Pool
_Übereinkommen) samt Vorbehalten

	Das für den Behälterverkehr derzeit geltende Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung entspricht nicht mehr allen Anfordernissen des modernen Warentransports. Insbesondere das Verbot des Kabotageverkehrs zwingt das Transportgewerbe zu unwirtschaftlichen Leerfahrten mit Behältern.
	Durch die Schaffung von Behälter‑Pools entfallen zollrechtliche Beschränkungen bei der Einfuhr, der Ausfuhr und dem Binnenverkehr mit Behältern dieses Pools, sofern bestimmte im Übereinkommen ausdrücklich vorgesehene Bedingungen eingehalten werden. Damit wird die rationelle Verwendung von Behältern im grenzüberschreitenden Verkehr erleichtert und die Beförderung leerer Einheiten vermeidbar.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Mai 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 05 05

Josef RAUCHENBERGER                       Anna Elisabeth HASELBACH
  Berichterstatter                              Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter‑Pool‑Übereinkommen) samt Vorbehalten, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 05 06

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES