5450 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) (III ‑ 159‑BR/97)

	Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluß über 

‑	die Kriminalität im Spiegel der polizeilichen Kriminalstatistik

‑	Lagerbilder und Maßnahmen betreffend ausgewählte Deliktsformen

‑	Maßnahmen und Tätigkeiten zur Verbesserung der Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung

‑	das Migrationswesen

‑	verkehrspolizeiliche Angelegenheiten

‑	Festnahmen und Demonstrationen

‑	Maßnahmen auf den Gebieten Katastrophenschutz, Zivilschutz, Strahlenschutz, Flugpolizei und Entminungsdienst

‑	die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege

‑	Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 1997 06 03

Herbert Platzer	Josef Rauchenberger
Berichterstatter	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich  (Sicherheitsbericht 1995) (III ‑ 159‑BR/97) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 1997 06 05

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES