5464 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 ‑ FrG)

	Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat die Verbesserung der Rechtsstellung für alle in Österreich niedergelassenen Fremden mit den Mitteln der Aufenthaltsverfestigung und des Familiennachzuges zum Ziel. Die Integration der hier ansässigen Fremden hat Vorrang vor Neuzuwanderung; letztere wird auf ein Mindestmaß ‑ in absehbarer Zeit auf Führungs‑ und Spezialkräfte und deren Familienangehörige ‑ beschränkt. Ein weiteres Ziel soll die Anpassung an die im Schengener Vertragswerk verwendete Terminologie sein. 
	Darüber hinaus enthält der vorliegende Beschluß Sonderregelungen für die Niederlassung von Drittstaatsangehörigen von Österreichern und EWR‑Bürgern, ein Maßnahmenpaket zur Hintanhaltung von Scheinehen sowie Bestimmungen, die pro futuro zu nachhaltiger Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes durch Verfahrenskonzentration führen sollen.

	Die im 2. Hauptstück, 3. Abschnitt § 18 Abs. 5 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses enthaltene Verfassungsbestimmung bedarf gemäß Artikel 44 Abs. 2 B‑VG der Zustimmung des Bundesrates. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, 

1.	der im 2. Hauptstück, 3. Abschnitt § 18 Abs. 5 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmung gemäß Artikel 44 Abs. 2 B‑VG die Zustimmung zu erteilen, 

2.	gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 ‑ FrG) keinen Einspruch zu erheben.  

Wien, 1997 06 24

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

1.	Der im 2. Hauptstück, 3. Abschnitt, § 18 Abs. 5 des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses enthaltenen Verfassungsbestimmung wird gemäß Artikel 44 Abs. 2 B‑VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.

2. 	Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 ‑ FrG) wird kein Einspruch erhoben. 

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES