5467 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Rechtsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens 

	Das gegenständliche Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages (Dubliner Übererinkommen) wurde am 15. Juni 1990 in Dublin zur Unterzeichnung aufgelegt und an diesem Tag von Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Dänemark unterzeichnete das Übereinkommen ein Jahr später. 
	Das Ziel des Dubliner Übereinkommens steht im direkten Zusammenhang mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Die mit diesem verbundene Personenfreizügigkeit bezieht sich de facto auch auf asylsuchende Fremde, was mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. 
	Zweck des Dubliner Übereinkommens ist daher die Ausschaltung derartiger Probleme durch die Schaffung klarer Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Durchführung der Asylverfahren. Grundsätzlich wird dem Asylwerber die einmalige Prüfung seines Antrags garantiert, wobei durch die Ausschaltung von Mehrfachprüfungen unnötige Verwaltungsabläufe verhindert werden können. 

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG werden die authentischen, dänischen, englischen, französischen, gälischen, griechischen, italienischen, niederländischen, portugiesischen und spanischen Textfassungen dieses Staatsvertrages samt Protokollen dadurch kundgemacht, daß sie zur Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen. 

	Der Rechtsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

Dr. Michael Ludwig	Josef Rauchenberger
Berichterstatter                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES