5474 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit

	Durch den Zerfall der Sowjetunion erklärte sich das neue Völkerrechtssubjekt Usbekistan am 31. August 1991 für unabhängig. Durch die Anerkennung als souveräner Staat durch Österreich ergab sich die Notwendigkeit der vertraglichen Regelung der außenwirtschaftlichen Beziehungen. Die Republik Usbekistan ist noch nicht Vertragspartner des GATT.
	Mit dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates soll einerseits der bilaterale Warenverkehr und andererseits auch die wirtschaftliche, industrielle, technische und technisch‑wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Republik Usbekistan geregelt und ausgeweitet werden. Dadurch räumen einander die Republik Österreich und die Republik Usbekistan die Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle und sonstigen Abgaben im Umfang von Art. I und V Allgemeines Zoll‑ und Handelsabkommen ein.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

Mag. John GUDENUS                               Dr. Peter HARRING
Berichterstatter                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES