5475 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend eine Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

	Österreich ist Vertragspartei des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sowie des sich darauf beziehenden Änderungsprotokolls. Alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens, mit Ausnahme von Singapur und Hongkong, sind bereits dem neuen, verbesserten Übereinkommen (GPA) beigetreten. Der vorliegende Beschluß des Nationalrates enthält den Rücktritt Österreichs vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend. Er enthält im Art. III Z 5 und 6 sowie im Art. VII Z 1, 11, 12 und 14 verfassungsändernde Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

Mag. John GUDENUS                               Dr. Peter HARRING
Berichterstatter                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend eine Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES