5476 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Wirtschaftsausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz‑Novelle 1997)

	Die Teilnahme der österreichischen Betriebe an der Lehrlingsausbildung im Rahmen des dualen Systems hat im letzten Jahrzehnt in Zahlen gemessen um ein Viertel abgenommen. Neue Wirtschaftsstrukturen, nämlich die Ausweitung des Dienstleistungssektors bzw. der Dienstleistungen im Fertigungssektor und die erhebliche Abnahme der reinen Fertigungs‑ und Sachgüterproduktion, aber auch neue Betriebsstrukturen, wie einerseits Konzentrationen und Filialsystem im Handel, dagegen Ausweitung der Klein‑ und Mittelbetriebe im Dienstleistungssektor und bei der kombinierten Fertigung und Dienstleistung, benötigen nicht nur neue oder in ihrem Ausbildungsziel geänderte Lehrberufe bzw. eine zeitgemäße Schneidung oder Kombination von Lehrberufen, sondern vor allem neuartige Anreize für potentielle Lehrbetriebe, die Lehrausbildung überhaupt neu oder wieder aufzunehmen oder auch fortzusetzen.
	Die Stärkung der Ausbildungsbereitschaft der österreichischen Betriebe und damit das Erfordernis einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Lehrlingsausbildungssystems sind auch Anliegen des Nationalrates, die er in einer Entschließung vom 12. Juli 1996 zum Ausdruck gebracht hat.
	Am 28. Februar 1997 wurde der Lehrlingsgipfel 1997 unter dem gemeinsamen Vorsitz der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit den Vertretern des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und der Sozialpartner abgehalten und ein Programm zur Förderung der Lehrausbildung beschlossen, um den Rückzug der österreichischen Betriebe aus der Lehrlingsausbildung zu stoppen. 

Weitergehende vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bereits im Oktober 1996 dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und den Präsidenten der Sozialpartner vorgelegte Maßnahmen fanden beim Lehrlingsgipfel 1997 keinen Konsens und sind daher in dieser Vorlage nicht berücksichtigt.

	Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

Mag. Karl WILFING                               Dr. Peter HARRING
 Berichterstatter                                                                  Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz‑Novelle 1997), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES