5478 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Land‑ und Forstwirtschaft

über den Beschluß des Nationalrates vom 11. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird

	Das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Obstarten ist derzeit im Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über den Verkehr mit Obstpflanzgut geregelt, das jedoch mangels Erlassung der erforderlichen Durchführungsverordnungen niemals vollzogen wurde. Das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Zierpflanzen‑ und Gemüsearten ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU sind die besagten Richlinien zu übernehmen. 
	Durch den vorliegenden Gesetzesbeschluß des Nationalrates werden Voraussetzungen des Inverkehrbringens von Pflanzgut von Obst, Zierpflanzen und Gemüse (bei Gemüse jedoch ausgenommen Saatgut) aufgestellt und die Anforderungen an das Pflanzgut festgelegt. Weiters werden die Zulassung der Versorger und Labors sowie die Registrierung von Sorten und die Anerkennung von Pflanzgut geregelt. 
	Der Ausschuß hat den gegenständlichen Beschluß in seiner Sitzung am 24. Juni mit Stimmeneinhelligkeit vertagt und am 26. Juni 1997 neuerlich in Verhandlung genommen.
	Der Ausschuß für Land‑ und Forstwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 24. und 26. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit somit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

Aloisia FISCHER                        	Peter RODEK
Berichterstatterin                              	Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird, wird kein Einspruch erhoben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                        PRÄSIDENT DES BUNDESRATES