5482 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

	Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates sieht eine verfassungskonforme Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer sowie eine Änderung der betreffenden Verfahrensbestimmungen vor. Weiters soll der Abgeltungsbetrag des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger für die Arbeits‑ und Sozialgerichte angehoben werden.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

  Erhard MEIER                               Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter                                                                    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits‑ und Sozialgerichtsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES