5483 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

betreffend den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 über Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972

	Die im Zollübereinkommen über Behälter samt Anlagen 1972 normierten technischen Bedingungen für Behälter für den Transport unter Zollverschluß entsprechen nicht mehr dem im TIR‑Übereinkommen festgelegten hohen Standard für die Zulassung von zollverschlußsicheren Behältern.
	Mit den Änderungen der Anlagen 4 und 6 im gegenständlichen Beschluß des Nationalrates über Behälter soll erreicht werden, daß  nur noch dem heute üblichen hohen Sicherheitsstandard entsprechende Behälter zum Einsatz kommen.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.
	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Weiters hat der Nationalrat gemäß Art. 49 Abs. 2 B‑VG beschlossen, daß die chinesische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen kundgemacht wird.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 197 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

 Erhard MEIER                               Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter                                                                   Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 über Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES