5484 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions‑Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen

	Am 12. April 1988 trat die Konvention zur Errichtung der "Multilateral Investment Guarantee Agency" (Multilaterale Investitions‑Garantie Agentur ‑ MIGA) in Kraft. Österreich ist das einzige OECD‑Land, welches bisher nicht Mitglied der MIGA ist und beabsichtigt nunmehr ‑auch als Beitrag zur Stärkung des österreichischen Exports ‑ der MIGA beizutreten.
	MIGA ist eine internationale Entwicklungsorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die trotz finanzieller Unabhängigkeit von der Weltbank mit ihr verflochten und die Aktivitäten der Weltbank‑Gruppe im Rahmen einer Gesamtstrategie ergänzt, indem sie die Vornahme ausländischer Investitionen in Entwicklungs‑ und Reformländern durch Gewährung von Garantien gegen nichtkommerzielle Risiken sowie durch sonstige Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas fördert. Neben ihrem entwicklungspolitischen Auftrag (Förderung des Ressourcentransfers in Entwicklungs‑ und Reformländern) verfolgt MIGA ein weltwirtschaftliches Anliegen, nämlich den Abbau außenwirtschaftlicher Investitionsbarrieren mit dem Ziel, knappe Ressourcen ihrer produktivsten Verwendung zuzuführen.
	Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend, enthält aber keine verfassungsändernden Bestimmungen.
	Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B‑VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

	Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B‑VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.
	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Juni 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 06 24

  Erhard MEIER                               Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter                                                                    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 12. Juni 1997 betreffend ein Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions‑Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 06 26

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES