5503 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

	Der vorliegende Beschluß des Nationalrates hat 

‑	die Anpassung an das neue Zulassungsverfahren nach dem Universtitäts‑Studiengesetz,
‑	Regelungen über die Rechtsfolgen nach einem Studienwechsel,
‑	die Festlegung des Studienerfolges für Studien nach dem Universitäts‑Studiengesetz,
‑	das Ruhen der Studienbeihilfe bei mehr als geringfügiger Beschäftigung,
‑	die Begünstigung der Ferialtätigkeit,
‑	die Festlegung der Zuständigkeit des Leiters der Studienbeihilfenbehörde für Ausnahmebewilligungen und
‑	eine neue Regelung für die Aufrechnung von Rückzahlungsforderungen

zum Inhalt.

	Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

Mag. Harald HIMMER                             Dr. Reinhard Eugen BÖSCH
 Berichterstatter                                                                    Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

...........................                   ...........................
      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES