5511 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Der schriftlich vorliegende Bericht 5511 der Beilagen weist Herrn Bundesrat Peter Rieser als Berichterstatter aus. Für die Berichterstattung im Plenum wurde jedoch ich vom Ausschuß gewählt. Der Name des Berichterstatters auf dem gegenständlichen Ausschußbericht müßte 
daher richtig lauten: Dr. Kurt Kaufmann.

B e r i c h t 
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG‑Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes‑Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr‑und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts‑Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl.Nr. 148/1988 geändert werden

	Ziele des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates sind:
‑	Schaffung einer von den budgetären Auswirkungen her kostenneutralen Neuregelung der Lehrverpflichtung der Universitäts(Hochschul)assistenten und Vertragsassistenten samt Abgeltungsregelung mit Wirkung vom 1. Oktober 1997.
‑	Schaffung je einer dienstrechtlich einheitlichen Kategorie eines Universitätsprofessors im Beamten‑Dienstverhältnis und eines Vertragsprofessors bei gleichzeitiger besoldungsrechtlicher Differenzierung (§ 21 Abs. 4 UOG 1993), die im Stellenplan ersichtlich zu machen ist. Parallel dazu Eröffnung dieser Felxibilität auch im UOG (1975).
‑	Künftig einheitliche Regelung für alle Universitäts(Hochschul)professoren bei Erreichung der Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis.
‑	Schaffung je einer eigenen Verwendungsgruppe bzw. Entlohnungsgruppe für die habilitierten Universitäts(Hochschul)assistenten und Vertragsassistenten.
‑	Erweiterung des Anspruchs auf ein bzw. zwei Forschungssemester auf akademische Funktionäre an Universitäten nach UOG 1993 und an Hochschulen künstlerischer Richtung.

‑	Anpassung an die im UOG 1993 und im Universitäts‑Studiengesetz geänderten Zuständigkeitsbestimmungen.
‑	Abdeckung einer allfälligen pensionsrechtlichen Versorgungslücke für den Fall einer Dienstunfähigkeit während der ersten fünf Dienstjahre als Universitäts(Hochschul)professor.
‑	Anpassung der Lehrauftragsremunerationen für hauptberufliche Bundesbeamte an die geänderte sozialversicherungsrechtliche Behandlung dieser Remuneration als Entschädigung für Nebentätigkeit.

	Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

  Peter RIESER                                                                  Dr. Günther HUMMER
Berichterstatter                                                                   Vorsitzender

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 9. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten‑Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG‑Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes‑Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr‑und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts‑Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl.Nr. 148/1988 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES