5517 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

B e r i c h t 
des Finanzausschusses

über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird

	Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg (Eurostat) hat über wichtige Fragen der Rechnungslegung entschieden und damit die Richtlinien festgelegt, die zu einer besseren Vergleichbarkeit der Budgetdefizite und der Schuldenstände der EU‑Mitgliedstaaten beitragen sollen. Zur Verbuchung der Zinsen von Nullkuponanleihen wurde entschieden, daß die Differenz zwischen Ausgabepreis und dem Rücknahmepreis einer Nullkuponanleihe als Zinsen zu verbuchen ist, wobei der Verbuchungszeitpunkt die Fälligkeit der Schuldverschreibung ist. Die Daten von Eurostat werden von der Kommission verwendet, um über die Einhaltung der Konvergenzkriterien der Mitgliedstaaten zu wachen. Da die alljährliche Zinsbelastung des Budgets, wie sie sich aus dem Nullkuponfondsgesetz ergibt, nicht dem EU‑Standard entspricht, ist das Nullkuponfondsgesetz aufzuheben.

	Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben. 

Wien, 1997 07 22

  Karl  HAGER                                                                 Anna Elisabeth HASELBACH
Berichterstatter                                                                    Vorsitzende

DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 1997 07 24

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      SCHRIFTFÜHRUNG                           PRÄSIDENT DES BUNDESRATES